Die Polizei leide seit der Wiedervereinigung an einer "technischen und personellen Minderausstattung", was sich auch auf den Ermittlungserfolg auswirke. Doch sei die Lage nicht so "fatalistisch" wie Knispel sie darstelle: Der Rechtsstaat sei "ausgehöhlt", aber nicht am Ende. Senatsverwaltung wirft Oberstaatsanwalt "PR" vor In der Senatsverwaltung für Justiz sieht man Knispels Generalabrechnung kritisch – und am Thema vorbei. "Herr Knispel sagt das schon seit Jahren, aber die Zeiten haben sich geändert", heißt es entnervt bei der Pressestelle. Der rot-rot-grüne Senat habe in den letzten vier Jahren "226 zusätzliche Stellen für Richter*innen und Staatsanwält*innen geschaffen", so Sprecher Sebastian Brux auf Anfrage. Über eine Milliarde Euro steckten im aktuellen Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Justiz – mehr als je zuvor in der Geschichte Berlins. Knispels "Pauschalkritik an der Justiz" sei daher nicht nachvollziehbar. "So schlecht wie Herr Knispel den Rechtsstaat redet, ist er nicht. "
Colours of law: Die Farben und die Moden der Justiz | Recht | Haufe
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02. 1970, 1 BvR 226/69). "The colours of law" vermitteln sich also nicht nur über unterschiedlich gefärbte Inhalte, sondern auch über ihren optischen Auftritt. Wer da nicht mitzieht, etwa als Verteidiger, der wird auch schon Mal vor die Tür gesetzt. Top-Themen
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Der doppelte Beschuldigte | law blog
Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre Folgen.
Mittlerweile kann das Kanzleramt sogar beweisen, dass Dokumente zu brisanten Projekten wie der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen fehlen. 1998 hatte das Unternehmen WCM 112 000 Wohnungen vom Bund erworben. Wenig später spendeten die WCM-Großaktionäre, das Hamburger Ehepaar Ehlerding, 3, 35 Millionen Mark an die CDU. Die Belege verdanken die Ermittler einem Missgeschick bei einer der letzten Vernichtungsaktionen der Kohl-Truppe: Am 29. September 1998, zwei Tage nach der verlorenen Wahl, wollte die Amtsleitung diskret die Festplatten aller Computer löschen lassen. Als Daten des Sozialwerks gelöscht wurden, trat der Personalrat auf den Plan und protestierte beim damaligen Kanzleramtschef Friedrich Bohl. Dennoch wurde in der folgenden Nacht der größte Teil des Datenbestandes vernichtet. Bis heute beteuert der Kohl-Vertraute Bohl, er habe die Löschung nicht angeordnet. Zudem seien nur »Vermerke und politische Konzepte« gelöscht worden. Doch dummerweise versäumten die Festplatten-Putzer in dieser Nacht, auch die Sicherungsbänder der Datenbestände verschwinden zu lassen.
Online
Nur noch wenige der Täter sind heute am Leben und nur wenige der Opfer, die damals dem Tod entkommen konnten. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, zeigte sich enttäuscht über das Schweigen des Angeklagten. »Und nun hoffen wir, wenn Angehörige hier aussagen über die Ermordung ihrer Väter in Sachsenhausen - dass diese Emotion vielleicht den Hintergrund des Angeklagten erreicht und dass er Bereitschaft zeigt, um Worte zu finden, eine menschliche Brücke herzustellen zwischen seiner Geschichte und dem Leiden der Anderen. «
Es gebe nur ganz wenige Ausnahmen von SS-Leuten, die gesprochen haben, berichtete Heubner. Die übergroße Mehrheit habe ihr Leben lang geschwiegen und sich in der Normalität ihres Lebens eingerichtet. »Für die Überlebenden ist das eine weitere Zurückweisung, das ist wie im Lager: Man war Ungeziefer, man war irgendwo da unten, man wurde nicht angesprochen und nicht angeschaut - man wurde einfach angebrüllt«, erklärte Heubner. Dies sei für die Überlebenden und Angehörigen, die als Zeugen zum Prozess angereist seien, bitter.
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#5
16. 2010, 13:11
Wir schicken die Akten immer ganz normal per Post zurück. Da ist noch nie was verloren gegangen
"Was mich nicht umbringt, macht mich stärker. " Smilie.. hier unabkömmlich! Beiträge: 5742 Registriert: 18. 10. 2007, 15:05
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#6
16. 2010, 13:12
Bei uns auch noch wir schicken die schon seit Jahren mit der ganz normalen Post zurück. Life is like a coin - you can spend it any way you want but you can spend it only once... In diesem Sinne: Viele liebe Grüße:pcwink
Bitte mal klickern und mitmachen - Danke
LuzZi.. hier unabkömmlich! Beiträge: 7416 Registriert: 22. 02. 2007, 11:39
Beruf: ReFa/Bürovorsteherin
Wohnort: Hannover
#7
16. 2010, 13:14
Machen wir auch nicht anders. In den 10 Jahren, in denen ich hier im Büro tätig bin, ist mit normaler Post noch nie eine Akte verschwunden gegangen. Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.