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Diese ist insbesondere ein verfahrensrechtliches Mittel, um die Hinzuziehung eines Dritten zum Verfahren – entweder nach § 174 Abs. 5 AO oder nach § 360 AO [5] – zu verhindern, eine Verböserung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO zu vermeiden [6] oder einer ablehnenden Einspruchsentscheidung [7] zuvorzukommen. Für die Wirksamkeit von Verzicht oder Rücknahme sind – wie für den Einspruch selbst [8] – besondere Formvorschriften zu beachten. Zwingend ist insbesondere die Schriftform. Möglich ist auch die Rücknahme auf elektronischem Weg ohne qualifizierte Signatur, also per einfacher E-Mail. [9] Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die jedoch dem Finanzamt bekannt sind. [10] So kann sich z. B. eine ihrem Wortlaut nach eindeutige Einspruchsrücknahme im Gesamtkontext des vorangegangenen Geschehensablaufs sowie der erkennbaren Interessenlage des Einspruchsführers als unwirksam erweisen, nachdem er zuvor im Einspruchsverfahren wegen nicht berücksichtigter Aufwendungen eine Vielzahl von Unterlagen vorgelegt hat und das Finanzamt eine komplette Abhilfe durch Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 EUR in Aussicht gestellt hat.
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Home KFZ & Motorrad Rücknahme eines Widerspruchs
Hier finden Sie das passende Formular für die Erstellung eines Rücknahmeschreibens, wenn Sie einen Einspruch bei einer Behörde (Ordnungsamt oder Straßenverkehrsamt) eingelegt haben und diesen Einspruch widerrufen bzw. zurücknehmen möchten. Ein Musterschreiben für jeden Motorrad-, Roller- oder Autofahrer – dieser Vordruck ist vielseitig einsetzbar! Download
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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung sollte daher durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen werden. Erst dann lässt sich einschätzen, ob der Einspruch wirklich sinnvoll ist. Falls Ihr Strafverteidiger zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gefahr der Verschlechterung größer ist als die Chance auf ein milderes Urteil, ist jetzt die Zeit gekommen, den Einspruch zurückzunehmen. Bevor die Hauptverhandlung begonnen hat, kann der Einspruch jederzeit zurückgenommen werden, auf die Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft kommt es nicht an. Auch der Richter versucht zu beeinflussen
Auch ein Strafrichter ist nur ein Mensch. Wenn es beim Strafbefehl bleibt, fällt für den Richter keine weitere Arbeit an. Wird der Einspruch gegen den Strafbefehl wieder zurückgezogen, so muss er kein Urteil verfassen. Aus dieser Perspektive ist es sicherlich verständlich, dass der Richter im Einzelfall versucht, den Angeklagten zu motivieren, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen. Erfahrungsgemäß geschieht dies am ehesten, wenn der Angeklagte ohne Anwalt auftritt.
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